Haftung bei KI-Automatisierung: was Unternehmen ab 09.12.2026 beachten sollten

Der 9. Dezember 2026 im Überblick

Bisher regelte eine Richtlinie aus dem Jahr 1985 die Produkthaftung in der EU — aus einer Zeit ohne Software als eigenständiges Gut. Die neueRichtlinie (EU) 2024/2853 löst sie ab und schreibt Software erstmals ausdrücklich in den Produktbegriff. Maßgeblich ist nicht das Datum der Richtlinie selbst (die trat bereits 2024 in Kraft), sondern der Stichtag für die Anwendung: Sie gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 erstmals in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Ein Werkzeug, das vorher schon läuft, bleibt zunächst beim alten Recht — es sei denn, es wird danach wesentlich verändert, was die Frist nach dem Wortlaut der Richtlinie neu in Gang setzen kann.

Kostenlos ist kein Ausweg: Sowohl das Inverkehrbringen als auch die Inbetriebnahme gelten nach der Richtlinie „entgeltlich oder unentgeltlich". Auch ein internes Werkzeug, das ein Unternehmen nur selbst im eigenen Betrieb nutzt, fällt unter den Begriff der Inbetriebnahme — es macht das Unternehmen zum Hersteller für den Eigenbedarf. Für eine Automatisierung oder einen Agenten, der nach dem Stichtag erstmals produktiv läuft, heißt das: grundsätzlich erfasst, unabhängig davon, ob er je verkauft wird.

Ist eine KI-Automatisierung ein „Produkt"?

Die Richtlinie zählt Software ohne Einschränkung nach Bereitstellungsart zu den Produkten — ob installiert oder als Dienst über das Netz genutzt, spielt nach dem Wortlaut keine Rolle. Eine reine Dienstleistung ohne Abgabe von Software (Beratung, ein Workshop, menschlich erbrachte Arbeit) fällt dagegen nicht darunter. Für die häufigsten Konstellationen rund um KI-Automatisierung:

Welche Rolle haben Sie dabei?

Wer ein Produkt entwickelt, herstellt oder unter eigenem Namen anbietet, ist Hersteller im Sinne der Richtlinie. Das betrifft nicht nur klassische Software-Anbieter: Wer fremde Bausteine einbaut — ein KI-Modell per Schnittstelle, eine Programmbibliothek, einen Automatisierungs-Workflow — wird Hersteller des Gesamtprodukts, auch wenn die einzelnen Bestandteile nicht selbst entwickelt wurden. Wer ein fremdes Produkt ohne dessen ursprünglichen Hersteller wesentlich verändert, wird für diese Veränderung selbst zum Hersteller. Verkauft ein Kunde ein zugekauftes Werkzeug unter eigener Marke weiter, haften beide Seiten gesamtschuldnerisch.

B2B schützt nicht vollständig

Anspruch auf Ersatz hat nach der Richtlinie nur eine natürliche Person — ein Firmenkunde als juristische Person fällt damit von vornherein heraus, ebenso rein beruflich genutzte Sachen und Daten eines Einzelunternehmers. Ersetzt werden außerdem nur bestimmte Schadensarten: Tod oder Körperverletzung einschließlich anerkannter psychischer Beeinträchtigungen, die Beschädigung privater Sachen und die Vernichtung oder Beschädigung privater Daten, sowie Vermögensschäden, die sich daraus ergeben. Ein reiner Umsatzausfall ohne einen solchen Schaden — etwa eine fehlgeschlagene Kampagne ohne Personen- oder Datenschaden — fällt nicht unter diese Richtlinie; dafür bleibt die vertragliche Haftung zuständig.

Der Haken für ein „nur Geschäftskunden"-Angebot: Sobald das Werkzeug Menschen erreicht, die nicht selbst Vertragspartei sind — Mitarbeitende des Kunden, dessen Kundschaft, Patientinnen und Patienten, Endnutzer eines Produkts —, greift der Schutz für deren Körper, Gesundheit, private Sachen und private Daten unabhängig davon, dass das eigene Angebot formal nur an ein Unternehmen ging.

Warum Protokolle zur Verteidigung werden

Grundsätzlich muss, wer Ersatz verlangt, die Fehlerhaftigkeit des Produkts, den Schaden und den Zusammenhang zwischen beiden beweisen. Die Richtlinie erleichtert diesen Beweis aber an mehreren Stellen: Ein Gericht kann die beklagte Seite verpflichten, Beweismittel offenzulegen, die sie selbst besitzt. Wer dieser Offenlegung nicht nachkommt, gegen verbindliche Produktsicherheitsvorschriften verstößt oder dessen System aufgrund technischer Komplexität für die geschädigte Person kaum nachvollziehbar ist — ein typisches Merkmal lernender KI-Systeme —, gegen den spricht eine Vermutung der Fehlerhaftigkeit. Diese Vermutung lässt sich widerlegen, aber nur mit eigenen Belegen.

Praktisch heißt das: Freigabe-Protokolle, Versionsstände, eine Update-Historie und Eingabe-Ausgabe-Logs sind im Streitfall die Verteidigung, nicht nur Dokumentationspflicht ohne Nutzen. Wer sie nicht führt oder nicht vorlegen kann, verliert tendenziell über die Vermutungsregel, selbst wenn das System im Zweifel korrekt gearbeitet hat.

Was wirkt gegen Haftung — und was nicht

Aus dem Auftrag an den Rechts-Radar ging die Frage hervor, welche gängigen Absicherungen tatsächlich etwas bewirken. Das Ergebnis unterscheidet deutlich zwischen Maßnahmen, die auf die Frage „ist das Produkt fehlerhaft?" wirken, und solchen, die versuchen, die Haftung selbst wegzuvereinbaren:

Was das für die Planung bedeutet

Der praktische Punkt liegt weniger im Stichtag selbst als in der Frage, wie eine Automatisierungjetzt schon gebaut wird. Wer bis Dezember 2026 wartet, hat ohnehin laufende Projekte, die über den Stichtag hinaus leben — und für Neues gilt das Recht sofort. Sinnvoller als eine einmalige Stichtags-Prüfung ist ein fester Punkt im eigenen Bau-Prozess: vor jedem neuen Werkzeug kurz klären, ob es ein Produkt im Sinne der Richtlinie ist, wer welche Schäden erleiden könnte, und ob Freigabe, Versionierung und Protokollierung von Anfang an mitgedacht sind — nicht nachträglich draufgesetzt, wenn es zu spät ist. Bei easy productions ist dieser Punkt fester Teil des eigenen Bau-Standards für Software: vor jedem größeren Werkzeug steht die Frage, ob es als Produkt im Sinne der Richtlinie gilt und welche Haftungsvorkehrung dazugehört.

Ebenso wichtig: Die Richtlinie lässt andere Haftungsgründe unberührt. Wer über diese Fragen hinaus wissen will, wo KI-Einsatz in der eigenen Produktion endet und wo Kennzeichnungspflichten greifen, findet die Einordnung dazu im Artikel „Hybride Produktion: Echter Drehtag plus KI in der Post".

Quellenverweise

Rechtliche Grundlage: Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Richtlinientext auf EUR-Lex), insbesondere Art. 2 Abs. 1 und Art. 21 (zeitlicher Anwendungsbereich ab 9. Dezember 2026), Art. 4 Nr. 1 (Produktbegriff inkl. Software), Art. 4 Nr. 7–10 (Bereitstellen, Inverkehrbringen, Inbetriebnahme, Hersteller), Art. 5 f. (geschützte Personen und Schäden), Art. 7–10 (Fehlerhaftigkeit und Beweis), Art. 13 (Mitverursachung durch Dritte und Mitverschulden) und Art. 15 (Unwirksamkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen gegenüber Geschädigten). Grundlage dieser Zusammenfassung ist das Prüfschema „Fallen wir darunter?" des hausinternen Rechts-Radar (Dossier RR-P2, Stand 10.10.2026), das jeden Programmsatz der Richtlinie live gegen den amtlich geladenen Text geprüft hat. Diese Seite ist eine vereinfachte, praxisnahe Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall; mehrere Punkte — etwa der Umgang mit vor dem Stichtag laufenden, danach wesentlich veränderten Werkzeugen — sind nach dem heutigen Bestand offen und bedürfen anwaltlicher Prüfung.